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Präambel

Die MAITEC Armaturen GmbH, Wirtschaftspark Stra√üe 3/4, 4482 Ennsdorf, FN: 293259 p (in der Folge ‚ÄěMAITEC‚Äú) hat sich auf den Handel im Gebiet f√ľr Maschinen-, Anlagen-, Industrie-, Landwirtschaft-, Wasser- und Pumpentechnik sowie den Handel, den Import und der Export mit und von Waren aller Art spezialisiert.

Bei den Kunden handelt es um Verbraucher im Sinne des ¬ß 1 Abs 1 Z 2 KSchG aber auch um Unternehmer im Sinne des ¬ß 1 Abs 1 Z 1 KSchG.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

Geltungsbereich

Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen MAITEC und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung. Diese AGB verdrängen die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.

Diese AGB k√∂nnen vom Kunden f√ľr den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch oder Englisch (je nach Auswahl).

Nutzungsvoraussetzungen f√ľr den Webshop

Um im elektronischen Weg von MAITEC Waren beziehen zu k√∂nnen, m√ľssen sich die Kunden gegebenenfalls im Online-Shop registrieren. Der Kunde hat im Zuge der Gesch√§ftsbeziehung wahre und vollst√§ndige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu sch√ľtzen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er MAITEC unverz√ľglich dar√ľber zu informieren.

Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten.

Alternativ kommt das Vertragsverhältnis durch Annahme des an den Kunden gerichteten Angebotes zustande. In diesem Fall bilden die AGB einen integralen Bestandteil des an den Kunden gerichteten Angebotes und gelten mit Annahme des Angebotes als wirksam vereinbart.

Angebot und Vertragsabschluss

Durch Anklicken des Buttons ‚ÄěZahlungspflichtig bestellen‚Äú gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung zum Abschluss eines Vertrages mit MAITEC ab. MAITEC ist nicht verpflichtet, diese Bestellung anzunehmen. Vor dem endg√ľltigen Absenden einer Bestellung hat der Kunde noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu √ľberpr√ľfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

MAITEC best√§tigt dem Kunden den Erhalt einer Bestellung durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse (‚ÄěBestellbest√§tigung‚Äú). Diese E-Mail stellt keine Annahme der Bestellung durch MAITEC dar. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar (‚ÄěAngebot zur Anbotsstellung‚Äú).

MAITEC beh√§lt sich das Recht vor, die Realisierbarkeit der Bestellung innerhalb von sieben Werktagen zu pr√ľfen.

MAITEC kann Angebote dadurch annehmen, dass sie die Annahme des Angebots in einer weiteren E-Mail best√§tigt (‚ÄěAuftragsbest√§tigung‚Äú) oder indem sie die bestellte Ware zusendet. Erst dadurch kommt das Vertragsverh√§ltnis mit dem Kunden zustande.

Ist MAITEC aufgrund h√∂herer Gewalt (zB Naturkatastrophen oder Epidemie) oder Lieferengp√§sse dritter Lieferanten an der Einhaltung der Lieferfrist gehindert, wird MAITEC den Kunden ehest m√∂glich dar√ľber informieren. Die Lieferfrist verl√§ngert sich in diesen F√§llen um die Dauer der Anhaltung der Ereignisse.

Geschäftsfähigkeit und Rechtmäßigkeit

Sofern eine Bestellung √ľber den Warenshop erfolgt, geht MAITEC davon aus, dass der Besteller √ľber die erforderliche Gesch√§ftsf√§higkeit verf√ľgt das Gesch√§ft abzuschlie√üen, den Kunden rechtswirksam vertritt und zur Bestellung legitimiert ist (Anscheinsvollmacht).

Zahlungsmodalitäten

Die im Warenshop angef√ľhrten Preise verstehen sich in ‚Äď sofern nicht dezidiert eine andere W√§hrung angef√ľhrt wird ‚Äď EUR.

Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angef√ľhrten Betr√§ge. MAITEC informiert den Kunden nochmals √ľber die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.

Die von MAITEC akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Website angef√ľhrt. Das Entgelt ist im Voraus zu entrichten.

Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

Nähere Informationen zur Zahlung, Lieferzeiten und Versand können der Website unter entnommen werden.

Die Forderungen MAITEC werden mit Rechnungslegung f√§llig. Sofern die Forderungen nicht binnen vereinbarter Frist bezahlt werden, wird MAITEC 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der F√§lligkeit verlangen. Der Kunde verpflichtet sich f√ľr den Fall des Verzuges, die MAITEC entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist ¬ß 456 und ¬ß 458 UGB einschl√§gig.

Reklamationen bei Transportschäden und Lieferung

MAITEC bittet ‚Äď unbeschadet des Widerrufsrechts im Sinne des Punktes 8 und etwaiger Gew√§hrleistungsrechte ‚Äď den Kunden darum, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den bei dem Zusteller zu reklamieren und MAITEC hiervon unverz√ľglich in Kenntnis zu setzen.

R√ľcktrittsrecht nach FAGG 

Dieses R√ľcktrittsrecht gilt nur f√ľr Verbraucher. 

Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserkl√§rung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gr√ľnden zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Bef√∂rderer t√§tiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt.

Um das Widerrufsrecht auszu√ľben, muss der Kunde MAITEC mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) √ľber den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann daf√ľr das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Ausw√§rtsgesch√§fte-Gesetz angef√ľhrt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website von MAITEC abgerufen werden kann.

Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten:

MAITEC Armaturen GmbH

Gr√ľntenstra√üe 4
87789 Woringen

Deutschland

Telefon: +49 (0) 8331 49843 0
E-Mail: info@maitec-armaturen.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser M√∂glichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Best√§tigung √ľber den Eingang eines solchen Widerrufs √ľbermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserkl√§rung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat MAITEC alle Zahlungen, die sie vom Kunden bereits erhalten hat, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von MAITEC angebotene, g√ľnstige Standardlieferung gew√§hlt hat) unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber den Widerruf dieses Vertrags bei MAITEC eingegangen ist. F√ľr die R√ľckzahlung verwendet MAITEC dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt hat; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.

Die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung tr√§gt der Kunde.

Ist ein Wertverlust einer Ware darauf zur√ľckzuf√ľhren, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Pr√ľfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der Kunde f√ľr diesen Wertverlust einzustehen.

Eigentumsvorbehalt

Alle von MAITEC gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in deren Eigentum.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart √ľbernommen (Annahmeverzug), so ist MAITEC dazu berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wof√ľr eine angemessene Lagergeb√ľhr pro angefangenem Kalenderjahr in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden gerichtlich zu hinterlegen.

Haftung f√ľr Schadenersatz und Gew√§hrleistung

 Die Haftung von MAITEC f√ľr leicht fahrl√§ssig verursachte Sch√§den ist ausgeschlossen. Die Haftung von MAITEC ist mit der H√∂he des Auftragswertes beschr√§nkt.

MAITEC haftet nicht f√ľr einen entgangenen Gewinn.

Sofern der Kunde ein Unternehmer ist, hat er die Regelungen betreffend der M√§ngelr√ľgeobliegenheit nach ¬ß¬ß 377, 381 UGB zu beachten.

Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt nicht hinsichtlich Personensch√§den oder f√ľr Sch√§den nach dem Produkthaftungsgesetz.

Gefahrtragung

Das Risiko f√ľr den Verlust oder die Besch√§digung der Ware geht (erst dann) auf einen Verbraucher √ľber, wenn dieser oder ein von ihm zum Empfang berechtigter Dritter (der nicht Bef√∂rderer ist), die Ware in Besitz genommen hat.

Ist der Kunde ein Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Regelungen des Versandhandels.

Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Gesch√§ftspartner ist im zur Erf√ľllung des Vertragsverh√§ltnisses, gesetzlicher Verpflichtungen und aufgrund √ľberwiegend berechtigter Interessen im erforderlichen Ausma√ü erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b, c und f DSGVO).

MAITEC macht weiters darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen f√ľr Werbezwecke verarbeitet werden k√∂nnen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

Gerichtsstand, anwendbares Recht und Streitschlichtung

Diesem Vertragsverh√§ltnis liegt √∂sterreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu f√ľhren, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gew√§hren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.

Ausschlie√ülicher Gerichtsstand ist Linz, √Ėsterreich. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat oder im Inland besch√§ftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gew√∂hnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Besch√§ftigung liegt.

Es wird auf die M√∂glichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. MAITEC ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.

Sonstiges

Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber√ľhrt. An die Stelle der fehlerhaften Bestimmung tritt eine wirksame Vereinbarung, die dem wirtschaftlichen Zweck der fehlerhaften Bestimmung am n√§chsten kommt.

(November 2022)

 

Urheber: Diese allgemeine Gesch√§ftsbedingungen sind urheberrechtlich gesch√ľtzt. Eine Verwertung (auch nur von Teilen) bedarf der Zustimmung des Urhebers: RA Dr. Tobias Tretzm√ľller, LL.M. https://www.digital-recht.at/).