Präambel
Die MAITEC Armaturen GmbH, Wirtschaftspark Straße 3/4, 4482 Ennsdorf, FN: 293259 p (in der Folge „MAITEC“) hat sich auf den Handel im Gebiet für Maschinen-, Anlagen-, Industrie-, Landwirtschaft-, Wasser- und Pumpentechnik sowie den Handel, den Import und der Export mit und von Waren aller Art spezialisiert.
Bei den Kunden handelt es um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG aber auch um Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.
Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.
Geltungsbereich
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen MAITEC und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung. Diese AGB verdrängen die etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
Diese AGB können vom Kunden für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer dauerhaft gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch oder Englisch (je nach Auswahl).
Nutzungsvoraussetzungen für den Webshop
Um im elektronischen Weg von MAITEC Waren beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Online-Shop registrieren. Der Kunde hat im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er MAITEC unverzüglich darüber zu informieren.
Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten.
Alternativ kommt das Vertragsverhältnis durch Annahme des an den Kunden gerichteten Angebotes zustande. In diesem Fall bilden die AGB einen integralen Bestandteil des an den Kunden gerichteten Angebotes und gelten mit Annahme des Angebotes als wirksam vereinbart.
Angebot und Vertragsabschluss
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung zum Abschluss eines Vertrages mit MAITEC ab. MAITEC ist nicht verpflichtet, diese Bestellung anzunehmen. Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der Kunde noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
MAITEC bestätigt dem Kunden den Erhalt einer Bestellung durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme der Bestellung durch MAITEC dar. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar („Angebot zur Anbotsstellung“).
MAITEC behält sich das Recht vor, die Realisierbarkeit der Bestellung innerhalb von sieben Werktagen zu prüfen.
MAITEC kann Angebote dadurch annehmen, dass sie die Annahme des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem sie die bestellte Ware zusendet. Erst dadurch kommt das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zustande.
Ist MAITEC aufgrund höherer Gewalt (zB Naturkatastrophen oder Epidemie) oder Lieferengpässe dritter Lieferanten an der Einhaltung der Lieferfrist gehindert, wird MAITEC den Kunden ehest möglich darüber informieren. Die Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen um die Dauer der Anhaltung der Ereignisse.
Geschäftsfähigkeit und Rechtmäßigkeit
Sofern eine Bestellung über den Warenshop erfolgt, geht MAITEC davon aus, dass der Besteller über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügt das Geschäft abzuschließen, den Kunden rechtswirksam vertritt und zur Bestellung legitimiert ist (Anscheinsvollmacht).
Zahlungsmodalitäten
Die im Warenshop angeführten Preise verstehen sich in – sofern nicht dezidiert eine andere Währung angeführt wird – EUR.
Im Zweifel ist die Umsatzsteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. MAITEC informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.
Die von MAITEC akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Website angeführt. Das Entgelt ist im Voraus zu entrichten.
Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Nähere Informationen zur Zahlung, Lieferzeiten und Versand können der Website unter entnommen werden.
Die Forderungen MAITEC werden mit Rechnungslegung fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen vereinbarter Frist bezahlt werden, wird MAITEC 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die MAITEC entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist § 456 und § 458 UGB einschlägig.
Reklamationen bei Transportschäden und Lieferung
MAITEC bittet – unbeschadet des Widerrufsrechts im Sinne des Punktes 8 und etwaiger Gewährleistungsrechte – den Kunden darum, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und MAITEC hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Rücktrittsrecht nach FAGG
Dieses Rücktrittsrecht gilt nur für Verbraucher.
Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde MAITEC mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847) und auch auf der Website von MAITEC abgerufen werden kann.
Eine Widerrufserklärung ist an die folgende Adresse zu richten:
MAITEC Armaturen GmbH
Wirtschaftspark Straße 3/4
4482 Ennsdorf
Österreich
Telefon: +43 (0)7223 82 700
E-Mail: info@maitec.com
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat MAITEC alle Zahlungen, die sie vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von MAITEC angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei MAITEC eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet MAITEC dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
Ist ein Wertverlust einer Ware darauf zurückzuführen, dass die Ware in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der Kunde für diesen Wertverlust einzustehen.
Eigentumsvorbehalt
Alle von MAITEC gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in deren Eigentum.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so ist MAITEC dazu berechtigt, die Ware entweder einzulagern, wofür eine angemessene Lagergebühr pro angefangenem Kalenderjahr in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden gerichtlich zu hinterlegen.
Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung
Die Haftung von MAITEC für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung von MAITEC ist mit der Höhe des Auftragswertes beschränkt.
MAITEC haftet nicht für einen entgangenen Gewinn.
Sofern der Kunde ein Unternehmer ist, hat er die Regelungen betreffend der Mängelrügeobliegenheit nach §§ 377, 381 UGB zu beachten.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
Gefahrtragung
Das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht (erst dann) auf einen Verbraucher über, wenn dieser oder ein von ihm zum Empfang berechtigter Dritter (der nicht Beförderer ist), die Ware in Besitz genommen hat.
Ist der Kunde ein Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Regelungen des Versandhandels.
Datenschutz und Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses, gesetzlicher Verpflichtungen und aufgrund überwiegend berechtigter Interessen im erforderlichen Ausmaß erlaubt (Art 6 Abs 1 lit b, c und f DSGVO).
MAITEC macht weiters darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
Gerichtsstand, anwendbares Recht und Streitschlichtung
Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Linz, Österreich. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. MAITEC ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.
Sonstiges
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der fehlerhaften Bestimmung tritt eine wirksame Vereinbarung, die dem wirtschaftlichen Zweck der fehlerhaften Bestimmung am nächsten kommt.
(November 2022)
Urheber: Diese allgemeine Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwertung (auch nur von Teilen) bedarf der Zustimmung des Urhebers: RA Dr. Tobias Tretzmüller, LL.M. https://www.digital-recht.at/).